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Stellungnahme der Botschaftssprecherin zu Taiwan-bezogenen Artikeln in der F.A.Z.
2021/10/20

Bezugnehmend auf den Leserbrief der sogenannten „Taipeh-Vertretung“ in Deutschland vom 14. Oktober sowie die in letzter Zeit vorgebrachten haltlosen Äußerungen zu Taiwan-Fragen sehe ich mich als Sprecherin der Botschaft der VR China in Deutschland veranlasst, der deutschen Leserschaft die diesbezüglichen grundlegenden Tatsachen und den Standpunkt der chinesischen Regierung wie folgt darzulegen:

Erstens gibt es auf der Welt nur ein einziges China. Taiwan ist von alters her untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums. Das Ein-China-Prinzip ist weltweit allgemein anerkannt, auch von den Vereinten Nationen und der deutschen Bundesregierung. Am 25. Oktober 1971 verabschiedete die 26. UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit die Resolution 2758, und erkannte damit die Regierung der VR China als einzigen legitimen Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen an und sprach ihr alle gesetzlichen Rechte zu. Auf der Basis des Ein-China-Prinzips hat China seither mit 180 Ländern auf der ganzen Welt formelle diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Zweitens folgt die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung Chinas dem historischen Trend. Die Wiedervereinigung ist der gemeinsame Wunsch aller Chinesen der Welt, einschließlich unserer 23 Millionen Landsleute auf Taiwan. China hält nach wie vor an den Grundsätzen der friedlichen Wiedervereinigung und dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ fest, genauso wie am Ein-China-Prinzip und dem Konsens von 1992. Wir setzen uns für eine friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße ein, denn diese liegt im Interesse der gesamten chinesischen Nation, inklusiv unserer Landsleute in Taiwan.

Drittens stellt die Politik der „Unabhängigkeit Taiwans“ und der Abspaltung letztlich das größte Hindernis für Chinas Wiedervereinigung dar. Es ist derzeit die Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) mit ihren Unabhängigkeits-Provokationen, die die Spannungen und Instabilität in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße heraufbeschwören, und Frieden und Stabilität in der Region am schwersten bedroht. Die DPP und die von ihr geleitete Behörde Taiwans praktizieren die “Entsinisierung” und “schrittweise Unabhängigkeit Taiwans”, durchtrennen gewaltsam die tief verwurzelten Verbindungen der Bevölkerung in Taiwan zur chinesischen Kultur und Nation, werben für ihren Unabhängigkeitspopulismus als „Demokratie und Freiheit“, was den grundlegenden Interessen der Taiwaner Landsleute zutiefst schadet.

Viertens verstärken die USA ihre Provokationen. Vor Kurzem stimmten die USA wieder einmal einem Waffenverkauf nach Taiwan von 750 Millionen US-Dollar zu, ließen US-Militärflugzeuge auf der Insel landen und Kriegsschiffe kontinuierlich die Taiwanstraße befahren. Diese Provokationen haben nicht nur die chinesisch-amerikanischen Beziehungen beeinträchtigt, sondern auch Frieden und Stabilität in der Region untergraben. China lehnt sie entschieden ab und hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen.

Abschließend möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Taiwan-Frage zu den inneren Angelegenheiten und Kerninteressen Chinas gehört. Es geht dabei auch um das Nationalgefühl der chinesischen Bevölkerung. Einst hat China konsequent die Bemühungen Deutschlands um nationale Einheit unterstützt. Nun erhofft sich China in Sachen chinesischer Wiedervereinigung wiederum von Deutschland sein Verständnis und seine Unterstützung. Gegenüber verantwortungslosen Äußerungen und Fehlmeldungen sollte man ständig wachsam sein.

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